Öffentliche Bekanntmachungen

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen hat am 13.03.2025 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung und die 3. Änderung des fachlichen Teilflächennutzungsplan Gewerbe mit Sonderbauflächen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen, festgestellt.

In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt, weil es von mindestens 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zulässigerweise beantragt wurde. Der Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt.

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen hat am 13.03.2025 in öffentlicher Sitzung die Entwürfe der fachlichen Teilflächennutzungspläne gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zu veröffentlichen.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 17.02.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

Das Landratsamt Biberach – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Planänderung Nr. 2 in der Flurbereinigung Unlingen (B 311) für zulässig erklärt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen hat am 23.09.2024 in öffentlicher Sitzung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Brechgässle“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Unlingen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Brechgässle", Gemeinde Unlingen, Gemarkung Unlingen gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen hat am 09.12.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Bühlen IV“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Dietelhofen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bühlen IV“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Dietelhofen

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen am 09.12.2024 folgende Satzung über den

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen am 25.11.2024 folgende Satzung beschlossen:

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen am 25.11.2024 folgende Satzung beschlossen