Öffentliche Bekanntmachungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat der Gemeinderat am 29.09.2025 folgende Satzung beschlossen:

Der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen hat aufgrund § 142 Abs. 3 und § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung in seiner Sitzung vom 08.09.2025 folgende Satzung zur 5. Änderung der Satzung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets „Ortsmitte“ in Unlingen beschlossen

Die Speicherkraftwerk Schmid GmbH & Co. KG, Ehinger Straße 29 in 88527 Unlingen hat beim Landratsamt Biberach eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die bestehende Heizzentrale beantragt.

Aufgrund § 95 in Verbindung mit § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) wird der Beschluss des Gemeinderats vom 21. Juli 2025 zur Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Unlingen zum 31. Dezember 2023 hiermit öffentlich bekannt gemacht

Die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen hat am 13.03.2025 in öffentlicher Sitzung die 2. Änderung und die 3. Änderung des fachlichen Teilflächennutzungsplan Gewerbe mit Sonderbauflächen der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen, festgestellt.

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Riedlingen hat am 13.03.2025 in öffentlicher Sitzung die Entwürfe der fachlichen Teilflächennutzungspläne gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zu veröffentlichen.

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 17.02.2025 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:

Das Landratsamt Biberach – untere Flurbereinigungsbehörde – hat den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen durch Planänderung Nr. 2 in der Flurbereinigung Unlingen (B 311) für zulässig erklärt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen hat am 23.09.2024 in öffentlicher Sitzung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Brechgässle“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Unlingen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Brechgässle", Gemeinde Unlingen, Gemarkung Unlingen gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Unlingen hat am 09.12.2024 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Bühlen IV“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Dietelhofen gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bühlen IV“, Gemeinde Unlingen, Gemarkung Dietelhofen